Rechtsprechung
| VGH Hessen, 21.11.1988 - 13 TH 4099/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 12 Abs 1 S 2 AsylVfG, § 14 Abs 1 AsylVfG, § 51 Abs 1 VwVfG, § 51 Abs 2 VwVfG, § 51 Abs 3 VwVfG
Zur persönlichen Anhörung bei Asylfolgeantrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 08.12.1987 - 4 H 9513/87
- VGH Hessen, 21.11.1988 - 13 TH 4099/87
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86
Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
Auszug aus VGH Hessen, 21.11.1988 - 13 TH 4099/87
Dabei ist die Pflicht zur Anhörung entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht davon abhängig, daß das Bundesamt zuvor die Beachtlichkeit des Folgeantrags nach § 14 Abs. 1 (AsylVfG), i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, die es selbständig prüfen muß (vgl. BVerwG, Urteile v. 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 333 - und v. 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 -), bejaht hat. - BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87
Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - …
Auszug aus VGH Hessen, 21.11.1988 - 13 TH 4099/87
Dabei ist die Pflicht zur Anhörung entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht davon abhängig, daß das Bundesamt zuvor die Beachtlichkeit des Folgeantrags nach § 14 Abs. 1 (AsylVfG), i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, die es selbständig prüfen muß (vgl. BVerwG, Urteile v. 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 333 - und v. 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 -), bejaht hat.
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 615/89
Asyl - syrisch-orthodoxe Christen; Türkei; Gruppenverfolgung
Dem Eingreifen von § 46 VwVfG kann mindestens im vorliegenden Fall auch nicht entgegengehalten werden, daß die Klägerin bei einer persönlichen Anhörung im Verwaltungsverfahren möglicherweise weitere Umstände vorgetragen hätte, die die Ablehnung ihres Asylbegehrens nicht (mehr) gerechtfertigt hätten (so aber offenbar ganz generell der 13. Senat des Hess. VGH, 21.11.1988 -- 13 TH 4099/87 --). - VGH Hessen, 06.08.1990 - 12 TH 929/89
Zustellung eines gerichtlichen Beschlusses an früheren Prozeßbevollmächtigten …
Dem Eingreifen von § 46 VwVfG kann mindestens im vorliegenden Fall auch nicht entgegengehalten werden, daß die Antragsteller bei einer persönlichen Anhörung möglicherweise weitere Umstände vorgetragen hätten, die die Ablehnung ihres Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet nicht (mehr) gerechtfertigt hätten (so aber offenbar ganz generell der 13. Senat des Hess. VGH, 21.11.1988 -- 13 TH 4099/87 --, DVBl. 1989, 268 ).